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IT-Recht aktuell: Software-Wartungs- und Pflegevertrag trotz mietvertraglicher Elemente Werkvertrag & keine Rückübertragungsverpflichtung bei bloßem Auslauf einer Softwarelizenz

Mit Beschluss vom 24. November 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 19 U 17/14; n.rkr.), dass wenn auch die Überlassung von Software in einem Software-Wartungs- und Pflegevertrag für sich allein betrachtet mietvertragliche Elemente aufweist, der Vertrag, jedenfalls vorliegend, wegen seines geschuldeten Tätigkeitserfolgs insgesamt als Werkvertrag anzusehen ist und der Klägerseite daher mietvertragliche Ansprüche verwehrt bleiben.
Ferner hat das Gericht entschieden, dass es nach bloßem Auslauf der Lizenzdauer keines Rückübertragungsaktes an den Lizenzgeber bedarf und dem Lizenzgeber im vorliegenden Fall wegen der bloßen Nutzungsmöglichkeit kein Schadensersatzanspruch und kein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zusteht.

I. Was war passiert?

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über Beratungs-, Unterstützungs- und Softwareerstellungs-/Programmierleistungen; Gegenstand des Vertrags war die Überlassung einer Software nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen für Customizing, Knowhow Transfer, IT- Entwicklung und Schulung sowie Dokumentation. In dem Verfahren machte die Klägerin gegenüber der Beklagten, so kann der Sachverhalt komprimiert dargestellt werden, dann Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer behaupteten Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich der (Nachfolge-)Software geltend.

II. Die Entscheidung

Da die Klägerin hinsichtlich der klagegegenständlichen Lizenzen, die von den ursprünglichen Verträgen nicht umfasst waren, keinen neuen „Vertrag" darlegen und beweisen konnte, bzw. das Gericht durch das Verhalten der Beklagten, die lediglich die entsprechende Software nicht heraus gab bzw. nicht löschte, keine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags erkannte, wurde von dem Gericht ein vertraglicher Anspruch auf Lizenzgewährung bzw. -zahlung abgelehnt.
Aber auch einen mietvertraglichen Anspruch auf Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe nach § 546a BGB analog lehnte das Gericht ab:
Hierzu führte das Gericht aus, dass es sich vorliegend in Ansehnung des Bündels an Vertragspflichten um einen Software-Wartungs- und Pflegevertrag handelte, auf dem Mietrecht keine Anwendung findet, sondern nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Dienst- oder Werkvertragsrecht. Da vorliegend die Klägerin einen störungsfreien Betrieb im Sinne eines Werkes nach §§ 631 ff. GB schuldete, würde es sich eher um einen Werk-, als um einen Dienstvertrag handeln. An dieser Einordnung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Überlassung der Software, für sich allein betrachtet, ggf. mietvertragliche Elemente aufweist. Denn der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungspflicht der Klägerin lag in der Wartung, Fortentwicklung und Internationalisierung der Software. Angesichts dessen wäre es verfehlt, wolle man die Überlassung der Software isoliert nach Mietrecht beurteilen. Vielmehr begründe das vielgestaltige Leistungsspektrum des Vertrags eine besondere Eigenart, die eine Anwendung von Mietrecht allein auf einen untergeordneten Ausschnitt der Leistung verbiete. Der Klägerin sei es daher verwehrt, aus einer verspäteten Rückgabe der Software mietrechtliche Ansprüche abzuleiten.
Auch lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlender Entfernung der Software von den Rechnern der Beklagten ab. Ein der Klägerin hieraus entstandenen Schaden sei nicht ersichtlich, da sie selbst – dies war unstreitig – jederzeit Zugriff auf das von ihre entworfene Programm hatte und deswegen an seiner wirtschaftlichen Verwertung nicht gehindert war.
Schließlich wurden auch Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB abgelehnt. Durch die Tatsache, dass die Beklagte die Software nicht fristgerecht gelöscht hat, sei sie nicht ungerechtfertigt bereichert. Eine tatsächliche Nutzung der Software habe die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen. In der automatischen Ladung des Programms in dem Arbeitsspeicher liege eine solche Nutzung ebenfalls nicht vor, da damit allein die von dem Programm bereitgestellten Funktionen nicht aktiviert und verwendet werden. Auch in der weiterhin gegebenen Nutzungsmöglichkeit liege keine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten vor. Nach Auslauf der Lizenzdauer bedürfe es keines Rckübertragungsaktes an die Klägerin. Vielmehr falle die Lizenz und damit die Nutzungsberechtigung automatisch an die Klägerin zurück und das nachfolgende, angebliche Unttigbleiben der Beklagten sei für sich genommen kein Eingriff in einen Vermögenswert der Klägern. Denn die Beklagte habe in Bezug hierauf allein die Verfügungsgewalt über die von der Klägerin programmierten Daten erlangt und müsste diese an die Klägerin herausgeben, was tatsächlich nur durch Löschung erfolgen kann. Die Klägerin machte vorliegend aber keinen Anspruch auf Löschung, sondern lediglich Wertersatz geltend.

III. Fazit

Auch wenn die Entscheidung auf den ersten Blick Sinn macht und als grundsätzliche Aussage verstanden werden will, so darf nicht übersehen werden, dass hier ein sehr komplexer Einzelfall entschieden wurde und bereits leichte Abweichungen im Sachverhalt bzw. in der Vertragsstruktur ggf. ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Dazu kommt, dass hier die Klägerin teilweise Ansprüche durchzusetzen versucht hat bzw. manche Ansprüche auch eben nicht (bspw. Wertersatz anstelle Löschung), was ebenfalls einen großen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hat.
Für die IT-Praxis heißt also auch diese Entscheidung ein Mal mehr, dass die Parteien vorab vertraglich zu regeln haben, wer von wem was während eines Vertrags und auch nach einer Vertragsbeendigung verlangen kann. Ebenfalls sollten die Parteien in einem Streitfall zunächst penibel prüfen, welche Ansprche bestehen und wie diese zweckmäßig außergerichtlich und/oder gerichtlich durchgesetzt werden können, bevor diese angemeldet werden.
Die umfangreiche, gleichwohl lesenswerte Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter:
http://openjur.de/u/760724.html

Kanzlei volke2.0

IT-Recht aktuell: Software-Wartungs- und Pflegevertrag trotz mietvertraglicher Elemente Werkvertrag & keine Rückübertragungsverpflichtung bei bloßem Auslauf einer Softwarelizenz

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsfhrer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend 

Tel-it

Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.

I. Was war passiert?

Eine Einzelhandelsfirma hatte unter anderem bei dem Verkaufsportal ebay sowie bei dem Sozialen Netzwerk Facebook ein Impressum vorgehalten, welches seine Firma, also seinen Unternehmensnamen nannte. Zudem fand sich dort der Vor- und Zuname des Einzelhandelsunternehmens, wobei sich vor diesen der Begriff „Geschäftsführer" befand. Wegen der Bezeichnung „Geschäftsführer" in den Impressen wurde der Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen.

II. Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht in München kommt zu dem Ergebnis, dass die verwendete Be-zeichnung „Geschäftsführer" in der verwendeten Form irreführend ist. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs - hier war der allgemeine Verkehr maßgeblich, da es sich um eine typische Internetwerbung handelte, die sich an jedermann richtete - werde aufgrund der Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung „Geschäftsführer" darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Unternehmer sei. Der angesprochene Verkehrskreis gehe nämlich davon aus, dass er den Vertrag mit der Firma und nicht mit einer Einzelhandelsfirma schließe. Eine solche Firma gebe es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, sodass die Angabe unzutreffend und daher irreführend sei (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Ferner ist nach dem Oberlandesgericht in München die unzutreffende Bezeichnung als „Geschäftsführer" auch nach der Wertung des § 5a Abs. 3 UWG sowie des § 5 TMG irreführend, da der Unternehmer als Dienstanbietender von Telemedien verpflichtet war, den Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) zu geben. Hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße ging das Oberlandesgericht in München auch von einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz (so genannte Erheblichkeitsschwelle) aus. Denn für den Verbraucher, der Waren im Internet erwirbt, sei die Frage, mit welchem Vertrags-partner der Vertrag abgeschlossen wird, durchaus von Bedeutung für seine Kaufent-schließung. Für diese Relevanz sei insbesondere die Wertung heranzuziehen, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG vorgenommen hat. Danach ist der Verbraucher über alle für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen korrekt aufzuklären. Und nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Identität des Unternehmers wesentlich

III. Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Köln überrascht nicht, gleichwohl ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass, so auch die überwiegende Rechtssprechung, eine missverständliche Werbeaussage mit einem Sternchenhinweis aufgeklärt werden muss, der sich auch in unmittelbarer Nähe zu der missverständlichen Werbeaussage zu befinden hat. Sollte eine Werbeaussage jedoch nicht nur missverständlich, sondern darüber hinaus falsch sein, kann diese falsche Aussage nach einheitlicher Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einem Sternchenhinweis „korrigiert" werden. Daher ist für die Praxis zu empfehlen, jede Werbeaussage, die ggf. unvollständig oder missverständlich sein könnte, auf ihren Sinn- und Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sowie bei aufkommenden Risiken zumindest einen aufklärenden Sternchenhinweis zu verwenden, der sich in unmittelbarer Nähe dieser Werbeaussage befindet.

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Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur tglichen Kontrolle des Spam-Ordners?

Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners? 

Tel-it

Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.

I. Was war passiert?

Der Entscheidung des Landgerichts Bonn lag ein Regressfall zugrunde. Unter anderem war Fragestellung des Rechtsstreits, warum ein beauftragter Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht bzw. nicht rechtzeitig über die ihm zugeleiteten Informationen in Kenntnis setzte. Dies betraf auch eine E-Mail, die im Spam-Ordner des Rechtsanwalts landete und daher diesen nicht erreichte. In der Folge hatte der Rechtsanwalt ein bereits mit dieser E-Mail von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot nicht bzw. verspätet weitergeleitet, was wiederum letztendlich die Folge hatte, dass der Vergleich nicht zustande kam.

 

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Bonn sieht in der ausbleibenden Kontrolle des Spam-Ordners eine schuldhafte Pflichtverletzung. Der Auftragnehmer und spätere Beklagte könne sich nicht damit entlasten, dass die (maßgebliche) E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die maßgebliche E-Mail-Adresse führe der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stelle sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt, so das Gericht, im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihm die ihn zugesandten E-Mails auch erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss, so das Gericht, der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.

 

III. Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist hinsichtlich des Argumentes der Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der nicht täglichen Kontrolle grundsätzlich nachvollziehbar, wirft aber gleichzeitig auch einige Fragen auf. Zwar musste das Gericht nicht darüber entscheiden, aber welcher Maßstab gilt hinsichtlich der Kontrolle eines Spam-Ordners bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit, wenn und soweit das E-Mail-Postfach mit einem Auto-reply oder einer Weiterleitung versehen ist oder auch nicht? Für die Praxis sollte jedenfalls aus dieser Entscheidung mitgenommen werden, dass, wenn und soweit eine E-Mail-Adresse beruflich eingesetzt wird, derjenige, der diese auch verwendet, bestenfalls, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, einmal täglich seinen Junk-E-Mail- bzw. Spam-Ordner kontrolliert oder kontrollieren lässt, sodass dort nicht wichtige Informationen verborgen bleiben können. Auch sollten entsprechende (technische) Maßnahmen ergriffen werden, um gewissen E-Mail-Absendern Ausnahmen zuzufügen.

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IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups

Tel-itMit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az.: 22 O 102/12; n.rkr.) hat das Landgericht Duisburg ent-schieden, dass Nebenpflicht eines Host-Provider-Vertrags auch das regelmäige Durch-führen von Backups ist. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Internetseite unwiederbringlich zerstört, mache er sich schadenser-satzpflichtig.

I. Was war passiert?

Zwischen der späteren Klägerin und der späteren Beklagten bestand ein Host-Provider-Vertrag. Die Klägerin zahlte für das Hosten ihrer Internetseite ein monatliches Entgelt. Als es zu einem Server-Crash kam war die Folge, dass die Internetseite der Klägerin nicht mehr funktionierte. Dies teilte sie der der Beklagten mit und forderte sie auf, die Internetseite wieder herzustellen. Eine Wiederherstellung der Internetseite war letztendlich nicht möglich, weil die Beklagte keine Backups von der Internetseite der Klägerin durchführte. Darauf hin nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Schadensersatzes in An-spruch und bezifferte diesen im Hinblick auf Kosten für die Erstellung einer neuen vergleichbaren Internetseite. Dazu machte sie im Hinblick auf eine Nichtnutzbarkeit der Internetseite eine Nutzungsausfallentschädigung geltend.

II. Die Entscheidung

Einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung lehnte das Gericht ab. Einem im Laufe des Verfahrens erstellten Sachverständigungsgutachten ließe sich entnehmen, dass zur Bemessung eines Nutzungsausfalles nicht auf einen Mietzins abgestellt werden knne. Diesem seien die Parteien nicht entgegen getreten. Auch der Vortrag der Klägerin, nachdem sie einen erheblichen Arbeitsaufwand hatte, weil sie die Abrechnungen an ihre Kunden per Post übersenden musste und entgangene Werbemöglichkeiten hatte, wurde vom Gericht als lediglich allgemeiner Vortrag gewährtet, der keinen Ansatz für die Bemessung eines Nutzungsausfalls sein könne. Insgesamt habe die Klägerin als Geschädigte keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifende Anhaltspunkte bieten. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bejahte das Landgericht Duisburg diesen.

Im vorliegenden Host-Provider-Vertrag, welcher Aspekte aus einem Dienst-, Miet- und Werkvertrag aufweise, sei eine Nebenpflicht des Anbieters, Datensicherungsmaßnahmen, etwa durch Sicherungskopien oder Backups zu ergreifen. Denn mit Abschluss eines solchen Vertrages habe er als Schuldner hinsichtlich des Schuldgegenstandes eine Erhaltungs- und Obhutspflicht. Eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich einer Sicherung der Daten habe es deswegen nicht geben müssen. Grundsätzlich sei von einem Schadensersatz in der Höhe des vom Sachverständigen gemachten Aufwandes für die Erstellung einer entsprechenden Internetseite auszugehen; eventuell mit der Verwendung der Interseite www.web.archiv-org verbundene Zeitersparnisse hinsichtlich der Erstellung der Internetseite, wie die Beklagte es aber vortragen ließ, seien nicht zu berücksichtigen.

Auch liege, so das Gericht ebenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten, kein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminimierungspflicht vor, weil diese bei der Schadensmeldung oder auch später nicht ausdrücklich danach gefragt hat, ob noch Datenbestände vorliegen, aus welchen die Internetseite wiederhergestellt werden könne. Eine entsprechende Mitteilung wäre vielmehr Sache der Beklagten gewesen. Schließlich, was insbesondere erwähnenswert ist, hat das Gericht einen so genannten Abzug neu für alt vorgenommen. Denn geht gemß § 249 BGB die geschuldete Natural-resitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird insbesondere praktisch beim Ersatz einer gebrauchten durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall. Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs hatte das Gericht dabei auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit einer Internetseite abgestellt, welche vom Gericht, nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Internetseite von acht Jahren festgesetzt wurde.

Kanzlei volke2.0

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